Tageblatt: Parkhaus für Fahrräder: Abgeordnete billigen große Investitionsvorhaben

Allein die Piratenpartei wollte sich nicht klar zum Gesamtpaket an Projekten positionieren, sei ja nicht bekannt, ob derzeit vorgesehene Projekte in wenigen Monaten noch aktuell seien, so Marc Goergen. Gemeint war dabei das Projekt eines Kerosinlagers auf Findel. Probleme haben die Piraten u.a. mit der geplanten Spur für Fahrgemeinschaften auf der A6. Besser wäre es, entsprechende Erfahrungen auf belgischer Seite abzuwarten. Mit dem Verschwinden der Pannenspur werde zudem auch ein Stück Sicherheit verschwinden. Die Piratenpartei enthielt sich bei der Motion, die der Regierung die Weiterführung der Planungsarbeiten zu den einzelnen Projekten erlaubt.